SVP Stadt Bülach
Wassergesetz und Richtungswahl – Podium SVP – SP
Ein gut besuchtes Podium SP – SVP zu Wassergesetz, Bildung und Verkehr zeigt, dass mit Kantonsratswahlen grundlegende Weichen gestellt werden. Enge Vorschriften, Umweltschutz und zentralisierte Siedlungen oder Selbstverantwortung, Wirtschaft und Entwicklung auch auf dem Land?
Beim Wassergesetz prallen Grundhaltungen aufeinander. 60 Personen aus dem ganzen Bezirk Bülach fanden am 17. Januar den Weg in die Hüntwanger Goldbachschür, um das zu erleben. Es debattierten die bestandenen Kantonsräte Ruedi Lais (SP), Matthias Hauser (SVP) und die neuen Kandidaten Andreas Keiser (SVP) und Kurt Altenburger (SP). Für einmal in der Mitte stand Kantonsratskandidatin Simone Wyss, SP, sie moderierte neutral und fair.
Ruedi Lais warnte vor der Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung und nahm das Beispiel Gemüsebauer, der sich mittels Aktienanteil für Trockenheiten Bewässerung sichern könnte. «Wenn es der Gemeinde finanziell nicht gut geht, kommt sie unter Druck, den privaten Geldgebern nachzugeben». Kurt Altenburger sieht einen Systemfehler in der Rechtslegung: «Die Wasserversogung gehört zum Verwaltungsvermögen, das lässt sich nicht als Geldanlage veräussern». Die SVP entgegnete, dass Aktiengesellschaften eine normale Zusammenarbeitsform im Gemeindegesetz seien, die für das Trinkwasser nicht extra geregelt sei. Gegenüber heute bringe das Gesetz Einschränkungen, nämlich dass Gemeinden die Kapitalmehrheit und zwei Drittel der Stimmrechte haben müssen. Und Gewinn bleibe ausgeschlossen, weil Gebühren nur kostendeckend sein dürfen. Matthias Hauser: «Da von Privatisierung zu reden ist pure Angstmache, damit will die SP das Gesetz einfach bodigen, weil der Kantonsrat Enteignungsmöglichkeiten für Bachoffenlegungen nicht so extrem hineingeschrieben hat, wie es Linke gerne gehabt hätten». Wirtschaftsjurist Andreas Keiser zeigte auf, dass eine sauber geführte AG nicht die Vorschriften für die öffentliche Wasserversorgung mit anderen Bereichen (zum Beispiel Gemüsebewässerung) vermischen dürfe. «Unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen für verschiedene Geschäftsbereiche sind Alltag – würden sie vermischt, kommen wir zum Strafrecht». Zudem schreibt das Wassergesetz jeder Gemeinde ein Konzept für die Trinkwasserversorgung in Notlagen vor. «Im Notwasserkonzept haben nicht Salatköpfe Vorrang».
Lais und Altenburger punkteten mit Hochwasserschutz und Ökologie. Die SP vermisst im Wassergesetz Vorschrift für Schutzmassnahmen für Hochwasser, wie es alle 300 Jahre eintrifft, nicht nur für das 100jährige. Sie wünscht einen grösseren Abstand zwischen Pestizideinsatz und Fliessgewässer, und dass auch in Bauzonen «Lebensraum offener Gewässer» wichtiger als Bauland-Eigentum ist.
Danach wurde zu den ebenfalls wichtigen Themen Bildung und Verkehr gewechselt. Die SP empfiehlt grössere Schulen an zentralen Standorten, damit zum Beispiel Betreuungsangebote problemloser organisiert werden können, wogegen die SVP Volksschulen nahe bei den Wohnorten der Familien auch in Zukunft als möglich erachtet, wenn der Spielraum für den Einsatz der Stellenprozente und die Organisation der Schulen von Behörden ausgenutzt würde. Bei der Eglisau-Umfahrung (Thema Verkehr) ist man sich einig: Es braucht sie! Beim übrigen Ausbau des Individualverkehrs setzt die SVP auf Freiheit und technische Entwicklung «Vorschriften und höhere Preise bestrafen jene, die auf das Auto angewiesen sind, also jene, die auf dem Land leben», die SP auf Siedlungspolitik: «Nahe der Stadt ist die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr gut. Ökologisch ist, dort zu wachsen und nicht weitab der Zentren. Die Klimaerwärmung zwingt zum Handeln!» Letztlich ging es um Freiheit, Selbstverantwortung, dezentrale Entwicklung versus Ökologie, Vorschriften und Zentralismus.
Nach einer angeregten Diskussion mit dem Publikum schritt man in Frieden zum Apéro. Weitere solche Veranstaltungen werden folgen.
Bericht: SVP Bezirk Bülach / Fotos: René Anthon, Bülach
