SVP Stadt Bülach
Inside Parlament Bülach
Die Traktandenliste liess eine eher unspektakuläre Sitzung erwarten. Nebst den Ersatzwahlen bezüglich des RPK-Mitglieds und der Parlamentssekretärin, die bereits im Vorfeld fraktionsübergreifend besprochen wurden, war wieder einmal die Primarschule Hauptschwerpunkt.
Der Kindergarten Soligänter (Im Stumpen) sollte schon lange einen Gruppenraum erhalten. Ausserdem müssen die veralteten sanitären Anlagen, in denen es nicht mal ein Lavabo gibt, dringend aufgerüstet werden. Die Notwendigkeit, diesen Kindergarten zu modernisieren, bestreitet auch niemand. Die SVP-/EDU-Fraktionsmitglieder haben trotzdem mehrheitlich das Projekt abgelehnt. Warum? Ist die SVP so herzlos, dass sie die Kinder im improvisiert beheizten Untergeschoss nicht interessiert?
Um zu verstehen, woher die ablehnende Haltung kommt, muss man bereits über ein Jahr zurück gehen. Im September 2019 wies der Gemeinderat, nachdem der Stadtrat das Vorhaben bereits vorgängig einmal zurückgewiesen hatte, eben genau dieses Projekt nochmals zurück. Die damaligen Gründe waren vielseitig, teilweise wurde mit der Entwicklung des Schulhauses Hohfuri begründet, teilweise auch mit klarer Kritik bezüglich der Kosten und der Aussenraumnutzung. Man müsste nun meinen, diese konstruktive Kritik vonseiten der Fraktionen und Fachkommissionen wurde aufgearbeitet und nun wurde ein besseres Projekt präsentiert.
Leider nein, denn das «neue» Soligänter-Projekt entspricht fast zu 100 % dem alten. Die Schulpflege hat es verpasst, ernsthaft über Alternativen nachzudenken. Entsprechend waren dann auch die Voten der Fachkommissionen und Fraktionen zum neuen alten Projekt. Wirklich begeistert war niemand. Dass die Abstimmung dann doch für das Projekt ausfiel, hat nur damit zu tun, dass den meisten die Lust auf weitere Diskussionen und damit auf Zeitverschwendung vergangen ist.
Unsere Fraktion konnte sich nicht überwinden, ein schlechtes, nach mehrmaliger Rückweisung immer noch schlechtes, Projekt einfach durchzuwinken. Der Kindergarten Soligänter wird nun auf der bereits jetzt schon knappen Spielwiese mit einem Anbaugruppenraum und mit neuen Sanitäreinrichtungen modernisiert.
Die zweite grosse Vorlage des Abends war der bereits vor zwei Jahren ebenfalls zurückgewiesene Kredit über 570’000 Franken für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend. Brisant an diesem Geschäft: Der Gemeinderat hat im September 2018 entgegen der Empfehlung des Stadtrats und der Schulpflege die ursprüngliche Vorlage zurückgewiesen, weil unter anderem befürchtet wurde, dass die geplante Anzahl der Klassenzimmer dem rasanten Wachstum der Schüleranzahl nicht gerecht wird. Zum Glück muss man heute sagen. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Schüleranzahl massiv schneller wächst als bisher angenommen. Der Gemeinderat konnte die Situation also besser einschätzen als die Profis aus der Verwaltung.
Die neue Vorlage, eine 2-stufige Gesamtleistungssubmission für die Sanierung und den Neubau von 12 zusätzlichen Primarklassen (Total 24 Klassen) sowie einem zusätzlichen Doppelkindergarten und einer Dreifachturnhalle, ist gesamthaft gesehen auch nicht sehr umstritten. Auch wenn ein kompletter Neubau die bessere Variante wäre, ist es aber aufgrund der Kosten von etwa 10 Mio. Franken zusätzlich aktuell eher unrealistisch. Etwas mehr Diskussion verlangten die beiden Anträge der Fachkommission Bildung und der RPK. Gleichlautend wurde gefordert, dass das Beurteilungsgremium der Gesamtleistungssubmission von zwei Gemeinderäten – von einer Person aus der RPK und einer aus der Fachkommission Bau und Infrastruktur – begleitet wird. Die Erfahrungen mit einer legislativen Vertretung in solchen Gremien sind sehr gut, insbesondere für so grosse Projekte. Das Problem an diesem Antrag ist, dass sich der Stadtrat vorgängig vehement gegen diese Forderung gestellt hat.
Über die genauen Gründe dieser ablehnenden Haltung kann ich leider nur spekulieren. Gemunkelt wird, dass diese Entscheidung auf eher unsachlichen, zwischenmenschlichen Spannungen beruht. Auf jeden Fall ist die RPK im Beurteilungsgremium unerwünscht. Problematisch ist auch, dass sich der Gemeinderat rein rechtlich gesehen gar nicht in die Besetzung des Gremiums einmischen kann.
Hintergrund der Forderung nach der RPK-Teilnahme im Gremium ist jedoch nicht die eigentliche Kommission, sondern weil Laura Hartmann (angehende Architektin) dort aktuell Mitglied ist. Zusammen mit Rosa Guyer (Dipl. Architektin, FDP) wären die zwei die perfekte Ergänzung und ein sicherer Gewinn für das Projekt.
Um einen Ausweg aus dieser Pattsituation anzubieten, habe ich einen neuen Antrag gestellt. So empfiehlt nun der Gemeinderat dem Stadtrat, Laura Hartmann und Rosa Guyer in das Beurteilungsgremium zu wählen. Streng genommen ist es der gleiche Antrag wie von den Fachkommissionen bereits gestellt, er unterscheidet sich lediglich aufgrund der konkreten Nennung der Personen. Diesem neuen Antrag wurde nach einigen mehr oder weniger erfolgreichen Überzeugungsbemühungen meinerseits zugestimmt. Der eigentliche Projektierungskredit wurde anschliessend mit 25 Ja und 1 Nein angenommen (Hans Schmid entschuldigt und Samuel Lienhart im Ausstand, da er bei der Firma Landis AG angestellt ist, die das Projekt begleiten wird).
Im weiteren Verlauf der Sitzung standen noch die Totalrevision der Verbandsstatuten und der Verordnung des Friedhof-Zweckverbands Bülach sowie die Weiterführung der sogenannten Spezialkommission (SpezKo) des Gemeinderats an. Die Totalrevision war nicht umstritten und ging einstimmig durch. Etwas knapp wurde es bei der SpezKo. Ein Grossteil des Rates war der Meinung, dass diese nicht mehr benötigt wird. Die Abstimmung ging 16 zu 11 für die Kommission aus.
Über das Postulat von Andres Bührer «Bahnhof mit Zukunft» musste nicht einmal abgestimmt werden – der Auftrag an den Stadtrat zur Prüfung einer Bahnhoferschliessung ab Hochfelderstrasse wurde von ebendiesem angenommen.
