• Volksinitiative: Mitbestimmen beim Verkehr
    Damit Vorlagen demokratisch legitimiert werden, die signalisierte, respektive markierte Temporeduktionen beinhalten oder anderweitige verkehrsplanerischen Massnahmen fordern, sind diese zwingend referendumsfähigen Parlamentsbeschlüssen zu unterstellen. Dies ermöglicht der Bevölkerung, sich mittels Referendums einzubringen und bewirkt, dass solche Massnahmen, insbesondere auf Sammelstrassen, verkehrsorientierten Strassen und Bus-Routen, mit Bedacht geplant werden und zudem demokratisch vom Stimmvolk beschlossen werden können zur Kampagne
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Neue Vorstösse der SVP

Die Fraktion hat an der Parlamentssitzung vom 15.3.2021 drei neue Vorstösse zu den Themen KESB, Hirslen und Grundstückskäufe durch die Stadt eingereicht,

Anfrage Grundstücks- und Immobilienkäufe (Thomas Obermayer)

Hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren auf Verhandlungen in Bezug auf mögliche Grundstücks- oder Immobilienkäufe durch die Stadt verzichtet, da er einen erfolgreichen Abschluss aufgrund seiner Finanzkompetenzen, welche einen längeren politischen Prozess nach sich ziehen würden, als unrealistisch einstufte?

Motion «Hirslen unter privater Führung» (Thomas Obermayer)

Der Stadtrat wird beauftragt, eine Zusammenarbeit mit einer privaten Trägerschaft in Form von Private Public Partnership für die Sportanlage Hirslen inkl. Dreifachturnhalle einzuführen.

Interpellation KESB (Laura Hartmann)

Um eine Übersicht über die Kostensteigerungen der KESB zu erhalten, bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
– Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 und 2020 in absoluten Zahlen erhöht?
– Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 und 2020 pro Einwohner erhöht?
– Um wie viel haben sich die Fallzahlen für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 und 2020 erhöht?

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