Medienmitteilung der SVP Bülach: Budget 2025 – Bürgerliche Allianz sorgt für finanzpolitische Vernunft

Die SVP Bülach freut sich, dass zusammen mit unseren bürgerlichen Partnern signifikante
Verbesserungen am Budget 2025 erreicht wurden. Dies zeigt, dass eine konstruktive
Zusammenarbeit im Parlament auch in schwierigen Zeiten zu einer soliden finanzpolitischen
Grundlage führt.

Die massgeblichen Budgetanpassungen, die unter anderem Kürzungen von insgesamt rund
2,4 Millionen Franken umfassen, sind ein klares Signal an den Stadtrat. Sie sollen als
Leitplanke für zukünftige Budgets dienen, insbesondere angesichts der angespannten
Finanzsituation durch bevorstehende hohe Investitionen. Es liegt in der Verantwortung der
Exekutive, kommende Budgetvorschläge mit einer sehr zurückhaltenden Ausgabenpolitik zu
präsentieren, um die Steuerzahlenden nicht weiter zu belasten.

Steuerfusserhöhung als Prüfstein für den Stadtrat

Die SVP Bülach hat der Erhöhung des Steuerfusses von 92 % auf 96 % nicht zugestimmt,
erwartet aber, dass der Stadtrat sein Versprechen einhält, die zusätzlichen Einnahmen
ausschliesslich für die bereits beschlossenen Investitionen zu verwenden. Angesichts der
schwierigen finanziellen Lage betrachten wir die Erhöhung als eine Massnahme, die der
Stadtrat mit äusserster Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein umsetzen muss.

Die SVP Bülach wird die weitere Ausgabenpolitik des Stadtrates kritisch beobachten, um
sicherzustellen, dass die rund 4 Millionen Franken an Mehreinnahmen zielgerichtet
eingesetzt werden. Es darf keinesfalls zu einem zusätzlichen Ausgabenwachstum oder einer
Zweckentfremdung dieser Mittel kommen. Der Stadtrat steht in der Pflicht, durch
restriktives Finanzmanagement die Belastung der Bevölkerung zu minimieren und die
langfristige Stabilität der städtischen Finanzen zu gewährleisten.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik im Fokus

Die SVP Bülach wird sich auch in Zukunft für eine konsequente, bürgernahe Finanzpolitik
einsetzen. Unser Ziel ist es, die Steuerlast so gering wie möglich zu halten, notwendige
Investitionen in die Infrastruktur voranzutreiben und gleichzeitig eine gesunde finanzielle
Basis für kommende Generationen zu schaffen. Wir fordern den Stadtrat auf, diese Richtung
klar zu verfolgen und überhöhte Ausgabenvorstellungen zugunsten der Bülacher
Bevölkerung aufzugeben.