Inside Parlament Bülach

Motion Stadtratsbeschlüsse von Thomas Obermayer (SVP)

Mit dieser Motion verlangen wir die automatisierte Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse. Siehe dazu die Medienmitteilung vom 10. Februar 2021.
Eigentlich rechnete ich fest mit der Umwandlung in ein Postulat. Eine Motion ist verpflichtend, das heisst, der Stadtrat muss dem Parlament Bericht und Antrag zur Abstimmung vorlegen. Das Parlament beschliesst abschliessend. Das bedingt aber, dass der Entscheid in die Kompetenz des Parlaments fällt. Genau hier ist jetzt das Problem. Es ist sehr fraglich, ob das Parlament dazu befähigt ist, über die Beschlüsse des Stadtrates zu bestimmen. Aus genau diesem Grund wurde in der Stadt Uster dieselbe Motion in ein Postulat umgewandelt. Mir kann es aber nur recht sein, dass die Motion von niemandem angegriffen wurde (Abstimmung im Parlament war einstimmig dafür). Auch der Stadtrat oder die Geschäftsleitung des Parlaments haben keinen Antrag auf Umwandlung gestellt. Dies bedeutet nun, dass auch zukünftige Anträge aus dem Parlament zur Informationspolitik nicht grundsätzlich mit der Begründung einer Kompetenzabgrenzung abgelehnt werden können.

Motion Aufwandreduktion Frederic Clerc (FDP)

Die Motion wurde eher kurzfristig (acht Tage vor der Sitzung) eingereicht, konnte aber dank Einhaltung der Frist noch behandelt werden. Hintergrund ist die immer wieder geführte Debatte um Kürzungsanträge im Rahmen des Budgetprozesses.
Die Idee: Der Stadtrat soll Vorschläge machen, wo im Budget gespart werden kann und welche Konsequenzen die Einsparungen haben werden. Vom Stadtrat und von links wurde kritisiert, dass dieser Vorstoss nicht motionsfähig ist. Wie bereits bei meiner vorherigen Motion erwähnt, muss eine Motion einen Sachverhalt zum Inhalt haben, der in die Kompetenz des Parlaments fällt. Dies trifft beim Budget natürlich unweigerlich zu, aber nichtsdestotrotz kann über die Motionsfähigkeit gestritten werden. Auffällig ist nur, dass vom Stadtrat akzeptierte Motionen kaum in Frage gestellt werden, jedoch bei nicht gewünschten Motionen die Motionsfähigkeit gezielt angezweifelt wird. Die Abstimmung wurde dann mit 15 Ja (alle Bürgerlichen) zu 12 Nein (1 Person abwesend) gewonnen.

Interpellation KfS von Dominik Berner (SP)

Täglich grüsst das Murmeltier. Das Thema Entschädigungen der Kommission für Stadtgestaltung ist auch nach über zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen. Im Januar 2019 habe ich damals im Namen der GPK die Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass die KfS rechtswidrig entschädigt wird. Eine tragbare Lösung wurde nicht präsentiert, und die geplante rückwirkende Legalisierung wurde Ende 2020 vom Parlament abgelehnt. Die KfS darf eigentlich nur noch für die gleichen Sitzungsgelder wie das Parlament arbeiten, höhere Entschädigungen sind nicht mehr zulässig. Aus Sicht des Stadtrats beziehungsweise der Abteilung Bau ist die KfS somit handlungsunfähig. Das darf man natürlich auch anders sehen. Die Interpellation von Dominik Berner möchte nun wissen, wie es denn weitergeht. Auf die Antwort bin ich jedenfalls gespannt. Eine Abstimmung war nicht erforderlich. Ebenfalls weiterhin offen ist die Aufsichtsbeschwerde einer privaten Person gegen den Stadtrat in genau dieser Sache. Alle, die Genaueres von der Geschichte KfS wissen möchten, empfehle ich den Artikel auf der Stadtblatt App von Andreas Nievergelt.

Interpellation Blackout von Thomas Obermayer (SVP)

Siehe dazu die Medienmitteilung vom 10. Februar 2021.
Die Interpellation wurde von mir lediglich begründet; abstimmen musste man über die Interpellation ebenfalls nicht. Vielleicht noch eine zusätzliche Information: Ich war ein paar Tage nach der Sitzung beim Dispatching der Axpo (Verantwortlich für die Kraftwerksregelung) in Baden und habe mehrere Personen auf einen möglichen Blackout angesprochen. Die Antwort war jedes Mal wenig überraschend: «Der Blackout kommt, bis jetzt hatten wir einfach nur Glück!»

Lindenhof Modulbau und 3. Stock

Der grösste Brocken an diesem Abend: Dass Schulraum fehlt, ist unbestritten. Es stellte sich aber die Frage: Sollten wird nicht besser gleich etwas mehr als das Minimum bauen? Zu dieser Frage liefen in der Woche vor der Sitzung die Drähte heiss, insbesondere die Schulverwaltung versuchte die Parlamentarier umzustimmen. Die Begründung war hauptsächlich die zu erwartende Verzögerung. Stockt das Parlament den Modulbau um ein weiteres Stockwerk auf, so überschreitet der Kredit die Kompetenz des Parlaments (bis 5 Millionen). Also müssen die Bülacher über den Modulbau Lindenhof abstimmen. Der Zusatzantrag von SVP und FDP beinhaltete auch gleich die Forderung, im November die Volksabstimmung durchzuführen. Eigentlich geht das schneller, und es liegt nun auch im Interesse der Schule, die Abstimmung so rasch wie möglich durchzuführen. Ich bin mir sicher, dass der dritte Stock auch schon vorher in Diskussion war. Die 5-Millionen-Grenze wollte man aber nicht überschreiten, da man Angst vor der Abstimmung hat. Es wäre aber demokratisch äusserst fragwürdig, wenn nur zwei Stockwerke für 4.5 Millionen gebaut würden und anschliessend zwei Jahre später die Aufstockung beantragt wird. Das könnte man fast schon als geplante Salamitaktik bezeichnen. Ausserdem: Bauen wir jetzt, ist der 3. Stock 500‘000 CHF günstiger, als wenn nachträglich aufgestockt wird.

Wir haben noch einen weiteren Zusatzantrag gestellt. Die SVP/EDU-Fraktion wollte, dass die verlorenen Parkplätze an einer anderen Stelle im gleichen Umfang kompensiert werden. Ich musste jedoch in letzter Sekunde den Antrag zurücknehmen. Es entstand die Befürchtung, dass in der anstehenden Volksabstimmung dieser Parkplatzersatz ebenfalls teil der Vorlage wird. Auf Grund des Risikos, die Abstimmung wegen der Parkplätze zu verhauen, wollten nicht mehr alle für diesen Zusatzantrag stimmen. Die Fraktion wird nun den Parkplatzersatz anhand einer Motion an der nächsten Parlamentssitzung fordern.

Der Zusatzantrag 3. Stock wurde mit 15 Ja zu 12 Nein gewonnen. Wieder haben alle Bürgerlichen zusammengehalten. Der eigentliche Modulbau wurde dann mit 21 Ja, 1 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Neue Vorstösse der SVP:

Anfrage Grundstücks- und Immobilienkäufe (Thomas Obermayer)

Hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren auf Verhandlungen in Bezug auf mögliche Grundstücks- oder Immobilienkäufe durch die Stadt verzichtet, da er einen erfolgreichen Abschluss aufgrund seiner Finanzkompetenzen, welche einen längeren politischen Prozess nach sich ziehen würden, als unrealistisch einstufte?

Motion «Hirslen unter privater Führung» (Thomas Obermayer)

Der Stadtrat wird beauftragt, eine Zusammenarbeit mit einer privaten Trägerschaft in Form von Private Public Partnership für die Sportanlage Hirslen inkl. Dreifachturnhalle einzuführen.

Interpellation KESB (Laura Hartmann)

Um eine Übersicht über die Kostensteigerungen der KESB zu erhalten, bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
– Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 und 2020 in absoluten Zahlen erhöht?
– Um wie viel haben sich in der Stadt Bülach die Kosten für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 und 2020 pro Einwohner erhöht?
– Um wie viel haben sich die Fallzahlen für das Vormundschaftswesen (ab 2013 KESB) zwischen 2010 und 2020 erhöht?